Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandtteil aller Verträge mit der Firma NexxtByte.
1.2 Gegenbestätigungen des Kunden und der Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich wiedersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, wenn nicht die Bedingungen durch die Firma NexxtByte ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
1.3 Im Falle einer änderung der AGB gelten für vorher eingehende Aufträge noch die alten AGB.

 

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Alle Angebote sind freibleibend. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen entstehen erst nach schriftllicher oder mündlicher Bestätigung von NexxtByte.

 

§ 3 Lieferungen; Verzug und Lieferungsmöglichkeit

3.1 NexxtByte verpflichtet sich alle vertraglichen Leistungen frist- und termingerecht zu erfüllen, soweit dies nicht durch unvorhergesehene Umstände, wie z.B. höhere Gewalt, Störung der Kommunikationsnetze oder Informationsverzögerung seitens des Auftraggebers, unmöglich wird.
3.2 Der Ablauf bestimmter Terminvereinbarungen befreit den Käufer nicht von der Setzung einer angemessenen Frist, bevor er vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen will.
3.3 Teilausführungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.
3.4 Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang.
3.5 Wenn die Lieferverzögerung länger als zwei Monate dauert, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

§ 4 Datenschutz, Informations- und Stillschweigepflicht

4.1 Der Auftraggeber stellt alle notwendigen Informationen zur Verfügung, soweit diese zur Erfüllung des Auftrages notwendig sind.
4.2 NexxtByte verpflichtet sich zum Stillschweigen hinsichtlich aller erhaltenen Informationen seitens des Auftraggebers.
4.3 Personenbezogene Daten werden nur erhoben, sofern sie der Kunde der Firma NexxtByte zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden nur zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt. Die Daten werden unter Wahrung der gesetzlichen Schutzvorschriften verwendet. Eine Weitergabe von Daten an Dritte an verbundene Unternehmen und Partnerunternehmen (z.B. Transportunternehmen) findet nur dann statt, wenn dies zwingend zur Vertragserfüllung notwendig ist und der Kunde hiervon vor Vertragsabschluss in Kenntnis gesetzt wurde.
4.4 Die Datenschutzpraxis der Firma NexxtByte steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG).

 

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Die von NexxtByte genannten Preise sind Endpreise inkl. MwSt.
5.2 Die Preise für Internetauftritte ab 600 Euro sind nach der internationalen Drittelregelung zu entrichten: Das erste Drittel wird fällig bei Vertragsabschluss, dass zweite bei Präsentation/Fertigstellung des Internetauftritts und das letzte Drittel nach Erfüllung der eventuell anfallenden Korrektur- und Ergänzungswünsche des Auftraggebers.
5.3 Zahlungen werden in bar entgegengenommen oder auf das Konto der Firma.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

6.1 Die Ware bleibt Eigentum von NexxtByte bis zur Zahlung sämtlichen Forderungen.
6.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers oder bei Zahlungsverzug, ist NexxtByte zum Rücktritt berechtigt.
6.3 Wird das Fälligkeitsdatum einer Rechnung um mehr als 30 Tage überschritten, ist NexxtByte berechtigt die Internet-Seiten des Kunden bis zur Zahlung zu sperren. Eine Rückvergütung der Ausfallzeit findet nicht statt.

 

§ 7 Urheberrecht und Nutzungsrechte

7.1 Jeder an NexxtByte erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an seinen Werkleistungen gerichtet ist. Es gelten die Bestimmung der §§ 2 und 31 UrhG in Verbindung mit den Werkvertragsbestimmungen des BGB.
7.2 Der Kunde erwirbt grundsätzlich nur ein einfaches Nutzungsrecht zur einmaligen Verwendung.
7.3 Ausschließliche Nutzungsrechte, medienbezogene oder räumliche Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden und bedingen einen Aufschlag.
7.4 Mit der Lieferung wird lediglich das Nutzungsrecht übertragen für die einmalige Nutzung zu dem vom Kunden angegebenen Zweck und der Marke und in der Publikation und in dem Medium oder Datenträger, welche/-s/-n der Kunde angegeben hat oder welche/-s/-r sich aus den Umständen der Auftragserteilung ergibt. Im Zweifelsfall ist maßgeblich das Objekt (Zeitung, Zeitschrift usw.), für das das Bildmaterial ausweislich des Lieferscheins oder der Versandadresse zur Verfügung gestellt worden ist.
7.5 Jede über Ziffer 7.4. hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung ist honorarpflichtig und bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung seitens NexxtByte. Das gilt insbesondere für:
- jegliche Bearbeitung, Änderung oder Umgestaltung des Materials, die Digitalisierung, Speicherung oder Duplizierung des Materials auf Datenträgern aller Art (z.B. magnetische, optische, magnetooptische oder elektronische Trägermedien wie DVD, CD-ROM, CDi, Disketten, Festplatten, Arbeitsspeicher, Mikrofilm etc.), soweit dieses nicht nur der technischen Verarbeitung des Bildmaterials dient,
- jegliche Vervielfältigung oder Nutzung der Daten auf DVD, CD-ROM, CDi, Disketten oder ähnlichen Datenträgern,
7.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, Marken und Labels zu übertragen.
7.7 Die Arbeiten dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwertet werden. Jede anderweitige oder weitergehende Nutzung ist nur mit der Einwilligung von NexxtByte und nach Vereinbarung eines zusätzlichen Nutzungshonorares gestattet.
7.8 Mit der Zahlung erwirbt der Auftraggeber das Recht, die Arbeiten im vereinbarten Rahmen zu nutzen.
7.9 Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart worden ist.

 

§ 8 Vertragsdauer, Kündigung

8.1 Homepage-Wartungsverträge haben eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten und verlängern sich automatisch, wenn der Vertrag nicht bis zum 31.12 des laufenden Jahres schriftlich gekündigt wird, um ein weites Jahr.

 

§ 9 Mängelrüge und Gewährleistung

9.1 Der Käufer hat die in Empfang genommene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu überprüfen. Offensichtliche Mängel hat er innerhalb einer Woche durch schriftliche Anzeige zu melden
9.2 Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach Wahl des Kunden eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung von NexxtByte.
9.3 Durch, seitens des Käufers oder Dritter, unsachgemäß vorgenommene Eingriffe, Änderungen, Erweiterungen und Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.
9.4 Bei gelieferter Ware werden nur die Garantieleistungen und Mängelleistungen des Herstellers gewährleistet.

 

§ 10 Haftung - Allgemeine Haftungsbegrenzung

10.1 Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendung sind sowohl gegenüber der Firma NexxtByte als auch gegenüber ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.
10.2 Die Haftungsbeschränkung der Ziffer 9.1 gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, sowie bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Sie gilt weiterhin nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn die Firma NexxtByte die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Die Beschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.
10.3 Bei Domainregistrierungen prüft NexxtByte nicht die Kollision mit Marken-, Namens- sonstiger Rechte Dritter.
10.4 NexxtByte übernimmt keine Prüfpflicht seitens des Kunden gelieferter Inhalte

 

§ 11 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand

11.1 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Firma NexxtByte. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
11.2 Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN Kaufrechts ist ausgeschlossen.
11.3 Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten.

 

Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.

 

Stand: Juli 2017